Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 11.10.2022 - 11 Sa 197/22 E |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Eingruppierung; Lehrkraft; Lehrbefähigung für Gymnasien; Integrierte Gesamtschule; Eingruppierung einer angestellten Lehrkraft mit Lehramtsstudium für Gymnasien im Sekundarbereich I an einer integrierten Gesamtschule in Niedersachsen
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TV-EntgO-L § 3; Anlage EntgO-L Abschnitt 1
Eingruppierung; Lehrkraft; Lehrbefähigung für Gymnasien; Integrierte Gesamtschule - Eingruppierung einer angestellten Lehrkraft mit Lehramtsstudium für Gymnasien im Sekundarbereich I an einer integrierten Gesamtschule in Niedersachsen - rechtsportal.de
TV-EntgO-L § 3; Anlage EntgO-L Abschnitt 1
Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 11 Sa 196/22 v. 11.10.2022
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 26.01.2022 - 1 Ca 260/21
- LAG Niedersachsen, 11.10.2022 - 11 Sa 197/22 E
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 16.07.2020 - 6 AZR 321/19
Lehrereingruppierung - Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR - Tätigkeit …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.10.2022 - 11 Sa 197/22
Abschnitt 1 Ziffer 2 Satz 1 und Satz 3 lit. b) der Anlage EntgO-L seien hier nicht einschlägig, weil die IGS kein Schulzweig, sondern eine Schulform sei, die auch nicht in Schulzweigen untergliedert sei (vgl. BAG 6 AZR 321/19).Die tarifrechtlichen Fragen zur Auslegung des Abschnitts 1 der Anlage zum TV-EntgO-L sei auch vom Bundesarbeitsgericht bisher nicht entschieden worden, insbesondere nicht in der Entscheidung 6 AZR 321/19.
Zu der vorliegenden Fallkonstellation liege eine höchstrichterliche Entscheidung vor, nämlich das Urteil des BAG - 6 AZR 321/19.
Allerdings existiert eine gesonderte Lehrerausbildung und ein gesondertes Lehramt für Gesamtschulen in N. nicht (so auch BAG 16.7.20, 6 AZR 321/19, ZTR 2020, 696).
Die Feststellung, dass die Tätigkeit an einer IGS generell einer Lehrerausbildung bzw. dem Lehramt für die (Haupt- und) Realschule entspricht, lässt sich aufgrund des integrativen Charakters nicht treffen (vgl. BAG 6 AZR 321/19).
b) Eine Mischtätigkeit im Sinn der Vorbem. Nr. 2 zum Abschnitt 1 liegt beim Einsatz in einer IGS ebenfalls nicht vor (BAG 6 AZR 321/19).
- LAG Niedersachsen, 22.07.2019 - 8 Sa 563/18
Eingruppierung einer ausgebildeten Lehrkraft an Gymnasien bei Unterricht an einer …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.10.2022 - 11 Sa 197/22
In der Tätigkeit der Klägerin fallen jedenfalls in rechtlich nicht unerheblichem Maße Leistungen an, die der Tätigkeit einer Lehrkraft an Gymnasien entsprechen (LAG Niedersachsen vom 22.07.19, 8 Sa 563/18 E).